Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 21.05.2018

Termin-Online bietet Software-as-a-Service-Lösungen (SaaS) zur Online Terminvereinbarung- und Verwaltung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Leistungsnehmer und Termin-Online im Zusammenhang mit der Erbringung der SaaS-Lösung Termin-Online.
Die Verwendung von Termin-Online setzt voraus, dass diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt wurde. Soweit es um Rechte und Pflichten des Leistungsnehmers geht, gelten die nachfolgenden Bestimmungen auch für ihre Partner und Mitarbeiter.

1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen

1.1. Termin-Online ist Betreiber der SaaS-Lösung mit dem Produktnamen Termin-Online.

1.2. Leistungsnehmer sind Unternehmer oder Unternehmen, die mit der Termin-Online einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Vertrag über die Nutzung von Termin-Online abgeschlossen haben und den Mitarbeitern in ihrer Organisation ermöglichen, über diesen Online-Service Terminbuchungen zu verwalten.

2. Leistungen und Beschreibung des Dienstes

2.1. Termin-Online stellt dem Leistungsnehmer Kalenderwidgets zur Verfügung, die in Webseiten eingebunden werden können. Der Endbenutzer kann über diese Widgets veröffentlichte Termine buchen. Der Leistungsnehmer kann Buchungen und Termine auf dem Online-Portal termin-online.com verwalten.

2.2. Der Ausdruck Termin-Online bezieht sich sowohl auf den Online-Service als auch auf alle Updates, Verbesserungen und Änderungen des Portals und der SaaS-Lösung. Weiters sind darunter auch alle E-Mails, Daten oder jegliche Korrespondenz zu verstehen, die Angestellte oder Beauftragte im Namen von Termin-Online verschicken.

2.3. Der Internetzugang oder sonstige Voraussetzungen, die technisch, personell oder wirtschaftlich für die Nutzung von Termin-Online benötigt werden, sind nicht Gegenstand der Leistungen von Termin-Online. So trägt der Leistungsnehmer insbesondere auch die Verantwortung für die bei oder zur Nutzung von Termin-Online erforderlichen und/oder entstandenen Internetgebühren und für die Bereitstellung der notwendigen Geräte und Betriebssysteme.

2.4. Termin-Online behält sich das Recht vor, Leistungen jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten besteht nicht.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung des entgeltlichen Services von Termin-Online ist Unternehmern bzw. Unternehmen, gewerblichen Leistungsnehmern, Vereinen oder staatlichen Stellen, deren Partnern und Mitarbeitern, sowie Privatpersonen gestattet.

4. Vertragsabschluss

4.1. Der Vertrag zwischen Termin-Online und dem Leistungsnehmer kommt mit beiderseitiger schriftlicher Unterzeichnung oder durch das Annehmen der Vertragsbedingungen und AGB im Rahmen einer Online-Buchung zustande.

4.2. Der Vertrag mit Termin-Online ist vom Leistungsnehmer zumindest über die Basisversion der Software abzuschließen. Um weitere Ressourcen oder Personen in den Dienst einzubinden, hat der Leistungsnehmer die Basisversion um die erforderliche Menge Zusatzprodukte zu erweitern. Die genaue Menge an Zusatzprodukten bestimmt der Leistungsnehmer und liegt nicht in der Verantwortung von Termin-Online.

5. Entgelt und Zahlungsbedingungen

5.1. Es gelten bei Vertragsabschluss, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, die aktuellen Preise auf der Website www.termin-online.com. Sämtliche von Termin-Online angegebenen Preise sind Netto-Europreise und verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.

5.2. Termin-Online ersucht um Verständnis, dass es zu Preisänderungen kommen kann. Der Leistungsnehmer wird selbstverständlich von Preisänderungen verständigt und diese werden erst mit dem auf die Verständigung folgenden Verrechnungszeitraum wirksam. Der Leistungsnehmer nimmt dies zur Kenntnis und erhält die Möglichkeit, vor Wirksamwerden der Preisänderung den Vertrag ordentlich (gemäß Punkt 6.2.) aufzulösen.

5.3. Die Gebühren werden zu Beginn jedes Verrechnungszeitraumes fällig und am Anfang eines Verrechnungszeitraumes im Voraus für den jeweils aktuellen Verrechnungszeitraum in Rechnung gestellt. Der offene Betrag ist innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.

5.4. Ein Verrechnungszeitraum beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, 1 Monat, wobei als Start des Verrechnungszeitraumes jener Tag gilt, an dem der entgeltliche Vertrag zustande kommt.

5.5. Im Fall, dass Zahlungen aufgrund von Umständen, die vom Leistungsnehmer zu vertreten sind, nicht erfolgt sind oder erfolgen konnten, kann Termin-Online alle entstandenen Mehrkosten (z. B. Kosten der Rücklastschrift, Aufwendungen) dem Leistungsnehmer in der jeweils angefallenen Höhe verrechnen bzw. von diesem deren Ersatz begehren.

5.6. Bei Zahlungsverzug ist Termin-Online berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

5.7. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1. Die Vertragsdauer beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, 1 Monat. Wird der Vertrag weder seitens des Leistungnehmers noch seitens Termin-Online ordentlich oder außerordentlich gekündigt, erneuert sich der Vertrag für ein weiteres Monat zu den selben Konditionen.

6.2. Der Vertrag kann vom Leistungsnehmer jederzeit schriftlich oder über die Online-Funktion gekündigt werden.

6.3. Termin-Online steht das Recht zu, den Vertrag ordentlich mit der Frist von einer Woche zum Ende eines jeden Verrechnungszeitraumes zu kündigen.

6.4. Der Leistungsnehmer nimmt zur Kenntnis, dass ab einem Zahlungsverzug des Leistungsnehmers von mehr als 4 Wochen Termin-Online den Dienst ohne weitere Ankündigung mit sofortiger Wirkung einstellt. Der Vertrag gilt damit als beendet. Die ausstehenden Ansprüche bis zur Beendigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.

6.5. Die Leistungsnehmer verpflichten sich, Termin-Online tatsächlich nur für die in ihrem Betrieb vorgesehenen Terminvereinbarung zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität von Termin-Online kommt. Im Falle des Zuwiderhandelns, einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder unfairen Nutzung, behält sich Termin-Online die außerordentliche sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. Zusätzlich besteht für Termin-Online das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und auf Einleitung sonstiger rechtlicher Schritte.

6.6. Termin-Online steht zudem das Recht auf sofortige außerordentliche Kündigung zu, wenn es zu grundlegenden Änderung der rechtlichen oder technischen Standards kommt und es für Termin-Online dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszweckes zu erbringen.

7. Pflichten und Haftung des Leistungsnehmers

7.1. Der Leistungsnehmer erklärt und garantiert, dass alle Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind und setzt Termin-Online von Änderungen der Daten umgehend in Kenntnis.

7.2. Der Leistungsnehmer trägt selbst die Verantwortung für sämtliche Daten, die er über Termin-Online mitteilt und leistet Termin-Online Gewähr dafür, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und der Dienst weder rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird, noch Rechtsvorschriften oder sonstige Pflichten irgendwelcher Art durch die Nutzung verletzt werden.

7.3. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, die Informationen, die im Zuge der Account-Erstellung oder einer Änderung erforderlich sind, wahrheitsgemäß anzugeben.

7.4. Dem Leistungsnehmer ist es untersagt, die Leistungen von Termin-Online missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn

• im Rahmen der Nutzung des Dienstes die Privatsphäre oder die Rechte anderer verletzt werden und/oder die Nutzung zu illegalen Handlungen führt oder dazu auffordert;
• vom Leistungsnehmer Namen, Beschreibungen oder Aktivitäten verwendet werden, die Termin-Online oder anderen Unternehmen bzw. Personen sowie deren Eigentum schaden können;
• die technischen Hilfsmittel oder die Methoden des Leistungsnehmers die Funktionsfähigkeit von Termin-Online beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.

7.5. Der Leistungsnehmer hält Termin-Online und sämtliche Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, denen Termin-Online aufgrund des Vertrages mit dem Leistungsnehmer oder in Zusammenhang mit deren Abwicklung haftet, sowie auch hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Dienste von Termin-Online und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch den Leistungsnehmer.

7.6. Termin-Online ist berechtigt, vom Leistungsnehmer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

7.7. Der Leistungsnehmer verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten. Er haftet zudem für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern er diese zu vertreten hat.

7.8. Termin-Online empfiehlt eine regelmäßige Sicherung der Daten. Die Daten können durch den Leistungsnehmer jederzeit über die Verwaltungsoberfläche im Excel-Format exportiert werden.

8. Nutzungsrechte

8.1. Termin-Online ist eine Online-Software-as-a-Service-Lösung, die über den Zugriff zu einem Server nutzbar ist. Eine Überlassung der Software an den Leistungsnehmer erfolgt nicht. Termin-Online räumt dem Leistungsnehmer lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für jene Termin-Online-Dienste ein, die er erworben hat, konkret nur zum Zugriff auf die Funktionalität der Software über das Internet.

8.2. Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an Termin-Online vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

8.3. Dem Leistungsnehmer ist es nicht gestattet, die Software über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern.

8.4. Termin-Online ist alleiniger Rechteinhaber der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte im Bezug auf die Webseite von Termin-Online und der einzelnen allenfalls in ihr enthaltenen Patente. Es ist die Nutzung dieser Programme bzw. der darin enthaltenen Inhalte nur ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

9. Verfügbarkeit

9.1. Termin-Online ist bemüht, den Dienst 24 Stunden an 7 Tagen der Woche bereitzustellen, kann dies jedoch nicht garantieren.

9.2. Termin-Online gewährleistet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 %.

9.3. Davon ausgenommen sind zudem Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Gründen, die nicht im Einflussbereich von Termin-Online liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind.

9.4. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet.

10. Haftung von Termin-Online

10.1. Termin-Online haftet nicht für die über das Service von Leistungsnehmern, Nutzern, Mitarbeitern, Teammitgliedern oder Erfüllungsgehilfen der Leistungsnehmer oder sonstigen Personen publizierten Informationen.

10.2. Termin-Online ist bemüht, den Dienst frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. Termin-Online empfiehlt daher dem Leistungsnehmer grundsätzlich, insbesondere jedoch vor dem Herunterladen von Daten und Informationen, selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.

10.3. Termin-Online haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder einen Missbrauch von Zugangsdaten jedweder Art der Leistungsnehmer oder der Nutzer entstehen. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, Termin-Online ohne Verzug über einen allfälligen Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten zu unterrichten.

10.4. Termin-Online haftet nicht dafür, dass Dritte trotz aller vorgenommener Sicherheitsvorkehrungen rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf Daten zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören.

10.5. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von Termin-Online nicht zu vertreten.

10.6. Termin-Online haftet grundsätzlich nur für direkte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung oder Inanspruchnahme des Services von Termin-Online und nur dann, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Termin-Online verursacht worden sind. Termin-Online haftet – ausgenommen für direkte Personenschäden – sohin nicht für leichte Fahrlässigkeit. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von Termin-Online ist zudem einerseits auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt und andererseits mit der Höhe der vom Leistungsnehmer im letzten Monaten bezahlten Gebühr betraglich begrenzt.

10.7. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst nach Ablauf dieser Frist entstehende Schäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

11. Sonstiges

11.1. Dem Leistungsnehmer werden allgemeine Informationen per E-Mail zugesandt. Der Leistungsnehmer kann dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen. Nicht deaktiviert werden können E-Mails über systemrelevante oder technische Bestätigungen und Informationen.

11.2. Abweichende Regelungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Geschäftsführung von Termin-Online.

11.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Leistungsnehmers werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn diesen durch Termin-Online nicht widersprochen wird.

11.4. Leistungsort ist der Sitz von Termin-Online.

11.5. Die Zustellung von Rechnungen und Belegen erfolgt per E-Mail.

11.6. Der Kunde erklärt sich mit der Nennung als Referenzkunde einverstanden. Zu diesem Zweck darf Termin-Online sowohl das Logo als auch den Firmennamen und andere Unternehmenskennzeichen verwenden.

12. Datenschutz

12.1. Für die Durchführung und Abwicklung von Termin-Online-Diensten sind personenbezogene Angaben erforderlich. Die personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt und grundsätzlich – vorbehaltlich Punkt 13.2. – nicht an Dritte weitergegeben.

12.2. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter u.Ä.) zwingend erforderlich. Es werden in diesem Zusammenhang aber nur jene Daten übermittelt, die für die Bezahlvorgänge unbedingt notwendig sind. Eine Übermittlung anderer Daten des Leistungsnehmers erfolgt nicht.

12.3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt die Sperrung der Daten.

12.4. Während der Benutzung von Termin-Online werden automatisch Daten für anonymisierte Analysen und statistische Auswertungen gesammelt. Weitere Hinweise dazu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz abrufbar ist.

13. Änderung der AGB

13.1. Termin-Online ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue/veränderte Leistungen miteinzubeziehen.

13.2. Die Leistungsnehmer werden per E-Mail über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Leistungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

13.3. Widersprechen die Leistungsnehmer den Änderungen an den AGB hat Termin-Online das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Verrechnungszeitraumes zu kündigen und zu beenden.

14. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

14.1. Auf sämtliche Streitigkeiten, aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Leistungsnehmer und Termin-Online ist österreichisches Recht mit Ausschluss der Verweisungsnormen anzuwenden.

14.2. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

14.3. Der Sitz der Termin-Online ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit Termin-Online oder der Inanspruchnahme des Termin-Online-Services.

15. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle einer rechtsunwirksamen Bestimmung gilt das als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Diese Regelung gilt entsprechend, falls diese Bestimmungen eine Lücke aufweisen sollten oder sich einzelne Bestimmungen als nicht durchführbar erweisen sollten.

Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO

Durch die Nutzung unserer Services kommt ein sogenannter "AV-Vertrag" (Auftragsverarbeitungsvertrag) zustande, mit dem wir gegenüber den Kunden die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusichern.

1. Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand dieses Auftrages ist die Durchführung folgender Aufgaben: Termin-Online, weiters Auftragnehmer genannt, stellt ihren Kunden, weiters Auftraggeber genannt, einen online Dienst zur Verfügung über den deren Endkunden Termine buchen können. Die gebuchten Termine können vom Auftraggeber eingesehen und verwaltet werden.

Folgende Datenkategorien werden verarbeitet:

• Personenstammdaten: Vor- und Nachname
• Emailadresse
• Telefonnummer (optional)
• Freitext (optional - Anmerkung zum Termin)

2. Dauer der Vereinbarung

Die Vereinbarungsdauer beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, 1 Monat. Wird der Vertrag weder seitens des Auftraggebers noch seitens des Auftragnehmers ordentlich oder außerordentlich gekündigt, erneuert sich die Vereinbarung für ein weiteres Monat zu den selben Konditionen. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Pflichten des Auftragnehmers

Auskünfte über personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis an Dritte oder denBetroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Weisung oder Zustimmung durch denAuftraggeber erteilen.

Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht.

Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat.

Der Auftragnehmer ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Auftraggeber die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an den Auftragnehmer gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Auftraggeber der von ihm betriebenen Datenverarbeitung hält, hat der Auftragnehmer den Antrag unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).

Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er für die vorliegende Auftragsverarbeitung ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art 30 DSGVO zu errichten hat.

Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch von ihm beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.

Der Auftragnehmer ist nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben / in dessen Auftrag zu vernichten. Wenn der Auftragnehmer die Daten in einem speziellen technischen Format verarbeitet, ist er verpflichtet, die Daten nach Beendigung dieser Vereinbarung entweder in diesem Format oder nach Wunsch des Auftraggebers in dem Format, in dem er die Daten vom Auftraggeber erhalten hat oder in einem anderen, gängigen Format herauszugeben. Der Auftraggeber kann jederzeit alle erfassten Daten in ein Excel Format exportieren und herunterladen.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, falls er der Ansicht ist, eine Weisung des Auftraggebers verstößt gegen Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten.

Ort der Durchführung der Datenverarbeitung

Alle Datenverarbeitungstätigkeiten werden ausschließlich innerhalb der EU bzw des EWR durchgeführt.

Sub-Auftragsverarbeiter

Der Auftragnehmer ist befugt folgendes Unternehmen als Sub-Auftragsverarbeiter (Web-Hosting) hinzuziehen:

Amazon Web Services Region Frankfurt
Amazon Europe Core S.à r.l. (Société à responsabilité limitée), 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (Stammkapital: EUR 192.061; registriert beim RCS Luxemburg; Registernummer: B-180022; Business Licence Number: 10040783; Ust-ID: LU 26375245). Die Gesellschaft wird gesetzlich vertreten durch Terry Hanold.

Beabsichtigte Änderungen des Sub-Auftragsverarbeiters sind dem Auftraggeber so rechtzeitig schriftlich bekannt zu geben, dass er dies allenfalls untersagen kann. Der Auftragnehmer schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommt der Sub-Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.